Sparen, sparen, sparen bis es quietscht!

Am 5. Juli waren die BDF-Vorstandsmitglieder Klaus Meier-Giesecke und Elmar Kilz zum Antrittsbesuch beim neuen obersten Dienstherren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Senator Michael Müller. Den Termin hatten wir so spät gewählt, weil wir erst mal die ersten 100 Tage nach der Wahl im September 2011 und den Landesparteitag der SPD im Juni 2012 abwarten wollten, auf dem Herr Müller dann wider Erwarten in einer Kampfabstimmung als SPD-Landesvorsitzender abgewählt wurde.   

Auf die Grundstimmung des Gesprächs waren wir dann dementsprechend gespannt: sie war herzlich, zugewandt, Herr Senator Müller war aufmerksam konzentriert und gut vorbereitet. Von den vielen sonstigen angekündigten Gesprächsteilnehmern hatten alle bis auf den Leiter der Berliner Forsten, Herrn Elmar Lakenberg, abgesagt. 

 

Nachwuchsgewinnung

Das zentrale Anliegen des Gesprächs war die Nachwuchsgewinnung: die Berliner Forsten bilden jährlich bis zu 24 Lehrlinge zu Forstwirten aus und dürfen davon die besten Absolventen für maximal 1 Jahr einstellen und danach vermitteln wir sie in andere Forstverwaltungen, zur Polizei oder zu Forstunternehmen weiter. Dabei liegt der Altersdurchschnitt auch bei den Forstwirten der Berliner Forsten über 50 Jahre, d.h. Nachwuchs wird dringend gebraucht. Ähnlich sieht es bei den Förstern aus: hier liegt der Altersdurchschnitt über 50 Jahre und wir sind auf Außeneinstellungen angewiesen, da wir keine eigene Ausbildung in Berlin betreiben. Die vom Senat im vorigen Jahr vorgestellte Fluktuationsanalyse besagt, dass bis zum Jahr 2017 rund ¼ aller Beschäftigten in den Ruhestand gehen, das ist auch bei den Berliner Forsten so. Eine weitere wichtige Zahl aus dieser Analyse besagt, dass Berlin im Jahr 2017 nur noch 84.000 Beschäftigte haben wird, obwohl die vom Senat gesetzte Zielzahl 100.000 Mitarbeiter beträgt. Zurzeit sind in Berlin ca. 106.000 Mitarbeiter in Amt und Würden. Es war dem Senator nicht klarzumachen, dass eine Unterschreitung der Zielzahl zu dramatischen Wissens- und Leistungsverlusten und auch zur Aufgabe ganzer Geschäftsfelder führen wird, wenn nicht schon jetzt z.B. durch Stellendoppelbesetzung für Wissenstransfer und Handlungskontinuität gesorgt wird. Er sagte, dass sein Haus noch drastische Personaleinsparungsvorgaben zu erfüllen hätte und er schon jetzt nicht wüsste, wie er diese erfüllen solle, da könne er bei den Berliner Forsten keine Ausnahme machen. Hoffnung auf regelmäßige Neueinstellungen besteht frühestens ab dem Zeitpunkt, wenn die angestrebten 100 000 Beschäftigten unterschritten sind.

 

Gehaltsbuchführung für Forstwirte wird ab 2013 von Landesverwaltungsamt Berlin übernommen 

In weiteren Gesprächsthemen konnten kleine Hoffnungsschimmer bzw. Fortschritte mitgeteilt werden: Herr Müller wird sich dafür einsetzen, dass die Berliner Polizei ein Amtshilfeersuchen an die berittene Bundespolizei stellt, damit die in Grunewald stationierte Reiterstaffel der Bundespolizei im Wald polizeilich tätig werden kann – was im zunehmend als rechtslosem Raum empfundenen Berliner Wald (vor allem in den Hundeauslaufgebieten) dringend nötig ist. Die Bitte des BDF-Vorstandes, wenigstens mehr Unternehmer- und Fahrzeugmittel zu erhalten, wollte er wohlwollend prüfen. Als kleine Sensation teilte Senator Müller mit, dass die bisher an ein Softwareunternehmer ausgelagerte Gehaltsbuchführung für die Forstwirte, also alle Mitarbeiter, die unter den TVL-Forst fallen, ab 2013 vom Landesverwaltungsamt Berlin übernommen werden soll (wie schon bisher für alle anderen Beschäftigten) und die für die externe Firma vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 100.000 € dann eingespart werden können. Eine ausstehende Laufbahnverordnung für den technischen Dienst, zu dem in Berlin auch die Förster gehören, wurde als unmittelbar bevorstehend angekündigt (sie ist mittlerweile den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugegangen).

 

Trotz angenehmer, sehr kollegialer Gesprächsführung war wieder einmal zu beklagen, wie wenig Weitblick und Mut in der Berliner Landespolitik vorhanden ist: Berlin ist das mit Abstand höchst verschuldete Bundesland, Berlin ist im Länderfinanzausgleich das größte Nehmerland, Berlin hat ein Einnahmeproblem, aber was wird gemacht: weiter Ausgaben reduzieren und die Möglichkeit der Belohnung der Dienststellen für managementbedingte Mehreinnahmen streichen bzw. gar nicht erst einführen. D.h. es gibt für keinen Berliner Beschäftigten irgendeinen Anreiz, Mehreinnahmen zu erzielen, weder für ihn als Person noch für seine Dienststelle springt dabei etwas heraus. Die anderen Bundesländer, allen voran Bayern, wird’s freuen...

BDF-Vorstandsmitglieder Elmar Kilz (rechts) und Klaus Meier-Giesecke (links)
bei ihrem Antrittsbesuch beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller.

 

von Elmar Kilz, BDF-Berlin

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